Jetzt erst recht: zivilgesellschaftliches Engagement lässt sich nicht aberkennen!
17.10.2014
Wie zahlreiche Medien heute berichten, hat das Frankfurter Finanzamt dem Attac Trägerverein e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Es ist der Ansicht, dass Attac in der tatsächlichen Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger setzt, als es die gesetzliche Grundlage, die Abgabenordnung, erlaubt. Insbesondere in unserem Engagement zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder der Einführung einer Vermögensabgabe sieht das Finanzamt keinen gemeinnützigen Zweck.
Wir halten dem entgegen: Politische Bildung führt zu politischer Meinungsbildung, diese führt im besten Fall zu politischem Engagement – mit realen Auswirkungen. Wir nehmen unseren Anspruch als Bildungsbewegung ernst und sehen es als Erfolg unserer Informations- und Bildungsarbeit, wenn viele Menschen sich einmischen. Demokratie kann nicht wie eine Trockenübung jenseits der gesellschaftlichen Realität simuliert werden.
Viel mehr noch: Es ist sogar die definierte Aufgabe zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Attac, politische Entscheidungsprozesse zu begleiten und Menschen zu befähigen, sich aktiv einzubringen. Dieses Verständnis von Arbeit und Wirkung gemeinnütziger Vereine als Teil der Zivilgesellschaft ist ein breit getragener gesellschaftlicher Konsens…..
Den modernen gesellschaftlichen Herausforderungen und Anforderungen an eine lebendige Demokratie wird das bestehende Gemeinnützigkeitsrecht nicht gerecht. Es wirft Vereinen wie Attac durch den Entzug von Gemeinnützigkeit Knüppel zwischen die Beine. Dies bedroht eine lebendige Zivilgesellschaft, die für eine funktionierende Demokratie essentiell ist. Unsere Gesellschaft braucht mehr Einmischung und Engagement und weniger Politikverdrossenheit.
Mehr dazu: http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/frankfurter-finanzamt-entzieht-attac-die-gemeinnuetzigkeit/?no_cache=1&cHash=473e9265d59965653fac45ba22cf81af
http://www.attac.de/spenden/aktuell/
Was bedeutet das für Attac?
Wir können derzeit keine seriöse Aussage darüber machen, welche finanziellen Folgen der Entzug für Attac haben wird. Das hängt stark davon ab, wie viele Mitglieder und Spender uns treu bleiben, auch wenn wir längere Zeit keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen können sollten. Und es hängt davon ab, wie viele Menschen sagen „Jetzt erst Recht!“ und deswegen neu Mitglied werden oder extra spenden.
Bitte unterstützt uns auch, indem Ihr/Sie die Mail weiterleitet und die Petition unterschreibt:
Kein Maulkorb für NGOs! Attac muss wieder gemeinnützig werden!
Aus dem Inhalt:
Der Nichtregierungsorganisation attac, die sich seit Jahren gesellschaftlich inbesondere globalisierungskritisch einbringt, wurde durch das Finanzamt Frankfurt die Gemeinnützigkeit aberkannt. Zur Begründung führte das Finanzamt an, attac sei allgemeinpolitisch und damit keiner öffentlichen Förderung würdig. In Zeiten hoher Politikverdrossenheit ein Hohn. Die Organisation ist nicht parteinah, wie etwa die gemeinnützigen Stiftungsvereine Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU, die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD oder die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen. Sie ist auch nicht unternehmensnah wie die Bertelsmann-Stiftung. Deren Gemeinnützigkeit wird jedoch nicht infrage gestellt. Dieses Vorgehen scheint politisch motiviert zu sein, da Attac sich massiv gegen TTIP und CETA einsetzt.
Begründung:
attac leistet einen wichtigen Beitrag bei der Darstellung von komplexen politischen Prozessen und in der Befähigung von Bürgerinnen und Bürger sich damit zu befassen. Die Gründungsforderung von Attac eine Finanztransaktionssteuer einzuführen wird langsam zur Realität. Wir brauchen NGOs wie Attac um Missstände auf dieser Welt aufzudecken, öffentlich zu machen, Diskussionen anzustoßen und um Lösungen zu entwickeln. attac finanziert sich mit 95% aus Spenden und ist auf die Gemeinnützigkeit angewiesen.
Weitere Informationen werden Sie/Ihr auch in Kürze auf unserer Homepage finden.
Mit vielen Grüßen
für Attac Siegen
Anita Beyer
— http://www.attac-netzwerk.de/siegen/http://www.facebook.com/pages/Attac-Siegen/563231773693098